DerGrünePunkt

Datenblatt(Stand:27.06.2023)

zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

für den Auftraggeber:

Hangzhou Proway lmport And Export C501.Block A, Zhongbo BuildingCN-310000 Hangzhou

Steuernummer:Kunden-Nr.:

9133010377084957XL5733389

Laufzeit ab:

01.01.2022

Sie beteiligen sämtliche von lhnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehrgebrachten systembeteiliqungspflichtigen Verpackungen am dualen System von DSD(Beteiligungsumfang).Für samtliche von lhnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehrgebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen erhalten Sie mit Abschluss desVertrages das Recht, unsere Marke ,Der Gr¼ne Punkt" zu nutzen.

Gesamtbetrag netto (ggf. zzg. MwSt): 34,69 EUR

Mehrwertsteuer (0%): 0,00 EUR

Gesamtbetrag brutto pro Jahr: 34,69 EUR

Melde- und

Abrechnungsrhythmus:

AGB S 4 Abs.1 und 2 werden wie folgt abweichend vereinbart.(1)Der Auftraggeber erhalt im Voraus eine jahrliche Rechnung. Diese wird am 31. Januar bzwim ersten Vertragsjahr von DSD zum Monatsersten des auf den Laufzeitbeginn folgendenMonats erstellt

(2) Die Höhe der Rechnung berechnet sich aus der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fürdas Jahr gültigen Referenzmenge ($ 3 sowie Datenblatt) multipliziert mit den im Datenblattvereinbarten Abrechnungspreisen.Die Begleichung der Rechnung hat binnen 14 Tagen nach deren Übermittlung zu erfolgen.Sie melden entsprechend dem o.a. Vertragsgegenstand bis spätestens 31.Marz sämtliche, imvorangeqangenen Kalenderiahr von lhnen in Verkehr gebrachten Mengen ansystembeteiligungspflichtigen Verpackungen vollumfänalich an DSDJahresabschlussmeldung). Die Verrechnung mit bereits geleisteten Zahlungen an DSD erfolgtnach Eingang und Prüfung dieser Meldung. Sie ist zugleich die Basis für dieAbschlagsrechnung des nachfolgenden Kalenderiahres.

Soweit und solange der Auftraggeber seiner Pflicht zur Abgabe einer Jahresabschlussmeldungnicht nachkommt, ist DSD berechtigt, die für das betreffende Leistungsjahr anwendbareReferenzmenge des Kunden im Rahmen der Jahresmeldung zu berücksichtigen.

Meldungen werden online über das Kundenprogramm 'Online-Service' erstellt und an DSDübertragen.

A § 6 Abs. 1 und 2 wird wie folgt ersetzt:

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Jahresabschlussmeldung gemachten Angaben istbei der Abgabe der Jahresabschlussmeldung rechtsverbindlich zu bestatigen. Bei begründetenZweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Jahresabschlussmeldung gemachtenAngaben hat DSD das Recht, den Auftraggeber aufzufordern, die Richtigkeit undVollständigkeit der in der Jahresabschlussmeldung gemachten Angaben durch einen vomAuftraggeber zu wahlenden registrierten Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oderSteuerberater bestätigen zu lassen(Testat").

Das Testat ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Anforderung abzugeben.

Die Kosten des Testats trägt der Auftraggeber.

Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch im Format PDF. Rechnungen werden in lhrerAbrechnungsübersicht zum Download bereitgestellt.

A § 9 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Er verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3Monaten vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

A S 12 findet keine Anwendung

Es gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschaftsbedingungen der Grüne Punkt - Duales System Deutschland

GmbH: AGB VIMB Januar 2020.